Aktuelle Nachrichten

Datenlecks in Unternehmen sollen bestraft werden

Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen der EU könnten zukünftig teuer werden. Laut Plänen der EU-Kommission müssen Unternehmen womöglich bis zu fünf Prozent ihres weltweiten Umsatzes zahlen, wenn sie falsch mit personenbezogenen Daten ihrer Lieferanten, Kunden oder eigenen Mitarbeiter umgehen.

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Datenschutz-Vergehen: Haftbarkeit von Unternehmen soll erweitert werden

Mit einer neuen EU-Datenschutzverordnung sollen Unternehmen künftig auch dann haftbar sein, wenn der eigentliche Firmensitz in einem anderen Land oder gar außerhalb der EU liegt. Damit würde der Gesetzesentwurf das Territorialprinzip ablösen.

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Aktuelle Diskussion

Zentralisierung von Daten bei Google: Neue einheitliche Datenschutzbedingungen

"One policy, one Google experience" – mit diesem Slogan bewirbt Google seine bisher beispiellose Kampagne: Dienste wie Google Search, Google Mail, Google Reader oder Youtube werden zukünftig datenschutztechnisch zusammen gelegt. Dagegen wehren können sich die Nutzer nicht.

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Gestiegene Telefon- und Internet-Überwachungen in Hessen

2010 gab es im Bundesland Hessen 10 Prozent mehr Telekommunikationsüberwachung als im Vorjahr. So kam es 4071 Mal zu der richterlichen Anordung, Telefone oder Internetverbindungen zu überwachen.

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Datenleck: Sensible Patientendaten im Internet

Nachdem etwa 2500 hochsensible Patientendaten aus Schleswig-Holstein frei im Internet abrufbar gewesen sind, muss Datenschützer Thilo Weichert mit Hilfe eines Prüfteams bei dem verantwortlichen Internet-Dienstleister nach den Ursachen suchen.

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Vorratsdatenspeicherung: Neue Petition für mehr Datenschutz

2011-09-21 03:44

Europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung gefordert - stimmen Sie für mehr Datenschutz und gegen die verdachtlose Speicherung Ihrer persönlichen Daten.

Eine kürzlich auf der Webseite des Bundestags veröffentlichte Petition verlangt ein europaweites Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) und der aktuelle Amtsinhaber Hans-Peter Friedrich (CSU) sprechen sich hingegen für eine Rückkehr zur Vorratsdatenspeicherung aus.

 

Der Bürgerrechtler Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung begründet sein Anliegen damit, dass eine verdachtsunabhängige Datensammlung sowohl Berufsgeheimnisse aushöhle, als auch Datenpannen und -missbrauch begünstige. Indem sie ebenso den Schutz journalistischer Quellen untergrabe, verletze sie damit auch die Pressefreiheit. Zudem sei nicht nachgewiesen worden, dass die Sammlung dieser Daten bei der Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

 

EU-Regelungen umstritten

In der schwarz-gelben Regierungskoalition ist derzeit heftig umstritten, ob man die EU-Vorgaben zur Protokollierung von Nutzungsdaten umsetzen sollte. Angesichts der jüngsten Festnahme von zwei Terrorverdächtigen in Berlin, drängen Schily und Friedrich auf eine zügige Wiedereinführung. Vorbehalte gegen die Regelung seien laut Schily „vollkommener Unsinn“.

 

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) möchte sich allerdings nicht hetzen lassen und die Debatte über eine Datensammlung nicht vor dem Hintergrund der letzten konkreten Ereignisse führen. Nach Leutheusser-Schnarrenberger sei die alte Regelung zu Recht für verfassungswidrig erklärt worden. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) macht nun erneut Druck, diesen Dauerstreit endlich mit Hilfe einer Neuregelung zu beenden. Darin müssen die zugrunde liegenden EU-Richtlinie umgesetzt und die Vorgaben des Verfassungsgerichts befolgt werden.

 

66% der deutschen Bürger lehnen Vorratsdatenspeicherung ab

Laut einer von der Unionsfraktion selbst in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach, sind zwei Drittel der deutschen Bürger gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Bis Anfang Oktober steht die Petition noch zur Mitzeichnung offen. Einzige verbindliche Vorschrift zu Petitionen ist, dass eine öffentliche Anhörung vom zuständigen parlamentarischen Ausschuss eingeleitet wird, wenn innerhalb von drei Wochen 50.000 Unterzeichner zusammenkommen.

 

Link zur Petition

Petition: Verbot der Vorratsdatenspeicherung

 

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